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laufend:
PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD
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| Den neuen Verhältnissen angepasst, haben wir eine neue Unterschriftenaktion zur Beseitigung des Marchfeldautobahnprojektes S8 und für regionale Verkehrslösungen und öffentlichen Verkehr (z.B Ostbahn) gestartet. Nachdem die Aufnahme in das Bundesstraßengesetz nicht durch eine ordnungsgemäße Durchführung der verpflichtenden Strategische Umwelt prüfung sondern unter hohnsprechender Pervertierung dieses Instruments und allein durch politische Willkür zustandegekommen ist, fordern wir deren Rücknahme . | ||
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Unterschrifte listen als .pdf Download:
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Der Text: Mit Wirkung vom 09.05.2006 wurden fünf neue Straßenzüge (A24, S3, S34, S37 sowie die S8 "Marchfeldschnellstraße") neu in den Anhang zum Bundesstraßengesetz aufgenommen- rechtliche Grundvoraussetzung für ihren Bau. Im Vorfeld einer solchen Aufnahme ist eine "Strategische Umweltprüfung" (SUP) durchzuführen, die im konkreten Fall formal und inhaltlich mangelhaft war. Die SUP-Richtlinie der EU (2001/42/EG) sieht unter anderem vor, dass dabei die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. In einer "zusammenfassenden Erklärung" (ZE) ist darzulegen, wie die Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Dies ist unterblieben. Die ZE des Verkehrsministeriums berücksichtigt die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen nicht, da sie inhaltlich nicht auf diese eingeht. Es werden weder Gründe für diese Nichtberücksichtigung noch für die Aufnahmeentscheidung angeführt.
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abgeschlossen: MARCHFELDPETITION mehr |
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