PRESSEAUSSENDUNG DER BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD-MARCHEGG (BIMM) 23/02/ 2004

Im Deponieskandal zur Tagesordnung übergehen?

"Für die Bürgerinitiative Marchfeld-Marchegg besteht im Skandal um die illegale Deponie in Marchegg noch kein Grund, einfach zur Tagesordnung überzugehen" erklärte BIMM-Sprecher Wolfgang Rehm. Die bisherigen Reaktionen bzw. das Schweigen von Verantwortlichen würden jedoch auf eine solche Entwicklung hindeuten. Wie bekanntgeworden war, wurde bei Bauarbeiten im Bereich der Marchbrücke mit anfallendem Betonmaterial eine jahrzehntealte Deponie "wiedereröffnet".

Die nun bekanntgewordenen Altdeponie liegt im Überschwemmungsgebiet, dieser Bereich ist Teil des Natura 2000 Netzwerks. Dass sich hier möglicherweise Altlasten befinden, die eine größere Gefahrdung darstellen als die jüngsten Ablagerungen ist die eine Seite. Dies sollte laut Rehm allerdings nicht vom eigentlichen Skandal ablenken, dass es im 3. Jahrtausend immer noch Leute gibt, die nichts dabei finden, einfach Material in die Landschaft zu kippen als ob es Bewusstseinswandel und neue Rechtslage im Bereich Umweltschutz nie gegeben hätte.

Rehm erinnert: "Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Geschehnisse in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Projekt im Auftrag des Landes Niederösterreich stehen, das sich offensichtlich der besonderen persönlichen Gunst des Landeshauptmannes erfreut. Die Firma "Porr-Technobau", die als Generalunternehmer die Pfeileruntergrundsanierung durchführt, ist nach den Informationen der BIMM eine von ganz wenigen spezialisierten Firmen, die in der Lage sind die Arbeiten durchzuführen, deshalb wurde auf ein offenes Ausschreibungsverfahren verzichtet. Beide müssen alles Interesse daran haben, dass sie nicht in Zusammenhang mit Umweltsünden gebracht werden können. Dementsprechend ist die Frage nach Auswahl und Vertrauenswürdigkeit der Subunternehmer und in weiterer Folge nach Konsequenzen weiter zu stellen."
Auch die Gemeinde, die die Firma "Kiss" für ihre Holzbewirtschaftung unter Vertrag genommen hat, wird die Vertrauensfrage klären müssen.

Die Äußerung des Bürgermeisters in der NÖN. "Wir haben dort nur Aushubmaterial abgelagert." wirft allerdings weiter Fragen auf. Sie erweckt den Eindruck, dass die Gemeinde dort selbst tätig war. Was sich dort befindet will Bgm. Schmidt nicht wissen, dem "NÖ Anzeiger" gegenüber zeigt er sich allerdings schon als "seit längerem informiert". Als besonders nobel empfindet die BIMM, dass die Verantwortung jedenfalls auf den unmittelbaren Amtsvorgänger Krehula geschoben wird obwohl Schmidt selbst seit langem in der Kommunalpolitik tätig ist.

Die Bürgerinitiative beabsichtigt im Deponieskandal zusätzlich die Landesumweltanwaltschaft zur Klärung einschalten. So einfach wie es sich Unternehmer Kiss machen will, wird es jedenfalls nicht gehen. Zumindest bis letzten Freitag konnte sich jeder davon überzeugen, dass hier mehrere nicht eingearbeitete Fuhren abgeladen waren, die neben Erdreich auch das charakteristische Zementmaterial vom Brückenbau enthielten. Das ist mit einem einmaligen Versehen beim besten Willen nicht mehr erklärbar.

Schon wieder sind Slowaken schuld?
Dieser Vorfall hat für die BIMM noch einen interessanten Nebeneffekt. Zum wiederholten Male gab der Bgm. Schmidt den Slowaken die Schuld am gescheiterten Zeitplan für die Marchbrücke. Für Rehm ist das kein Zeichen ehrlicher guter Nachbarschaft: "Wir werden es jedenfalls unseren Freunden in der Slowakei ausrichten, ich bin mir sicher dass sie "hocherfreut" sein werden" .

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