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PRESSEAUSSENDUNG
DER BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD 22/09/2006
Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Marchfeldautobahn BIM: Gabmann & Co sollen bei der S8 nicht "mauern" Als schwache Reaktion wertet die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) die Ansage von Landesrat Gabmann im Mittwoch-KURIER, er wolle bei der Marchfeldschnellstraße S8 die ASFINAG in die Pflicht nehmen. "Offensichtlich verkennen Gabmann und der zur Unterstützung herbeigeeilte Abgeordnete Fasslabend die Sachlage oder sie setzen weiter auf Vernebelungstaktik. Die ASFINAG ist bei der S8 jetzt am Ruder und dem Land zu nichts verpflichtet" so BIM Sprecher Wolfgang Rehm. Der Sachverhalt, wie er sich der BIM darstellt: Die Aufnahme einer Marchfeldschnellstraße S8 ins Bundesstraßengesetz stellt, bis sie gegebenenfalls - wie in den 1970er Jahren schon einmal geschehen - eliminiert wird, zunächst eine reine Absichtserklärung des Bundes dar. Sie bezieht sich auf eine Autobahnverbindung zwischen einem Knoten bei Raasdorf und Staatsgrenze bei Marchegg. Die ASFINAG muss sich damit beschäftigen, ist aber formal weder an ein bestimmtes Projekt, noch an einen bestimmten Zeitplan gebunden. "Natürlich wird das die Landespolitik nicht daran hindern, hinter den Kulissen auf Teufel komm heraus Interventionsversuche zu starten", schätzt Rehm die weitere Entwicklung realistisch ein. Es ist der Bürgerinitive wichtig darauf hinzuweisen, dass nicht die ASFINAG Schuld daran ist, dass das Land Niederösterreich Steuergelder in Vorplanungen gesteckt hat, obwohl vielfach noch die Grundlagen dafür fehlten, sondern im Gegenteil allein das Land, das die nötige Sorgfaltspflicht einer programmatischen Dauereile geopfert hat, die Verantwortung für diese Geldvernichtung zu tragen hat. Rehm weiter "Es sollte auch nicht vergessen werden, dass schon beim bisherigen "Mitte-Süd Korridor" nicht alle Bürgermeister hinter der S8 standen. Es lagen zwar erste Trassenentwürfe vor, aber noch keine Trassenvariante über die eine Einigung erzielt worden wäre Erst recht gilt dies nun für den von der ASFINAG in Erwägung gezogenen "Süd-Korridor." Der Versuch, die Schnellstraße für die Bürgermeister als Ortsentlastung umzudefinieren ist für die BIM ein Etikettenschwindel. "Wer etwa glaubt, dass die ASFINAG statt der vom Land selbst eingereichten 4 Anschlussstellen auf einmal 7, 8 oder gar 10 finanzieren wird ist reichlich blauäugig - und hat "das Kleingedruckte" des Verkehrsministeriums, die Bedingungen zur Aufnahme der S8 ins Bundesstraßengesetz nicht gelesen oder wahrhaben wollen. Faktum ist nun, dass ein dreiviertel Jahr nach großspurigen Ankündigungen von klaren Zeitplänen und Prioritätensetzungen das Land Niederösterreich neuerlich die Hosen herunterlassen muss" so Rehm abschließend. Rückfragehinweis: |