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PRESSEAUSSENDUNG DER BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD 30/06/2006 Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Marchfeldautobahn BIM: Die heiße Luft bei der S8 ist schon wieder draussen! Zu Beginn des Jahres war die S8 Marchfeldschnellstraße heißes Thema politischer Ankündigungen. Die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM), vehemente Gegnerin einer Autobahn durch das Marchfeld, sieht sich von der Entwicklung seither bestätigt. Sprecher Wolfgang Rehm: "Im Jänner und Februar hat der Landeshauptmann noch von einem klaren Zeitplan und einer klaren Prioritätensetzung geredet, ein Einreichprojekt wurde unrealistischerweise für Herbst angekündigt. Die damals geredete heiße Luft ist bei der S8 nun schon wieder draußen." In der Tat wurde noch nicht einmal mit den Vorprojektierungen begonnen. Zuständig für Autobahnen ist die ASFINAG und die kann erst tätig werden, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür da sind. Die entsprechende Novelle zum Bundesstraßengesetz ist erst seit 9. Mai in Kraft. Die Absicht des Landes Niederösterreich, selbst Voruntersuchungen durchzuführen, wurde mittlerweile wieder verworfen, die angekündigte Vergabe von Planungsaufträgen gestoppt. Auch der Versuch, mit einer "Planungswerkstatt Deutsch-Wagram" die Wartezeit zu überbrücken und Aktivität zu simulieren, verläuft wenig dynamisch. Die mit langer Vorlaufzeit für Ende Juni angekündigte Sitzung wurde in den Herbst hinein verschoben. Mit diesen Ereignissen bestätigt sich für die BIM, dass die Verkehrspolitik des Landes "in anfallsartigen Schüben verläuft". Rehm weiter "Als Autobahngegner sollte uns das nicht wirklich stören. Der Nachteil ist nur, dass mit der Fixierung auf die S8 viele regionale Maßnahmen im Straßenbereich, die das Land im Marchfeld ergreifen müsste, blockiert sind. Die Bürgermeister und Mandatare die noch 2004 rasche Maßnahmen gefordert und sich gegen ein langwieriges Autobahnprojekt ausgesprochen haben, sind nun leider still geworden." Unerwartete Schützenhilfe erhält die BIM auch vom ÖAMTC. Dieser thematisierte jüngst in einer Aussendung die Probleme, die bereits die Erhaltung des bestehenden Autobahnetzes bereitet - mit fatalen Folgen für die Verkehrssicherheit. Ein Auszug aus den Forderungen des ÖAMTC in dieser Aussendung: Autobahnsanierung vor Neubauten, Nachrang für den Lobautunnel und den "Neubau von Lkw-Transitschneisen zu den Ostländern". Die Bürgerinitiative warnt auch vor der Enttäuschung, die mit dem Auftreten der ASFINAG verbunden sein wird. Die ASFINAG orientiert sich als hochverschuldeter Financier weniger an gemeindefreundlichen Sonderplanungen sondern am Rechenstift. Viele der Versprechungen, die Landesvertreter gemacht haben (Einhausungen, Anschlußstellen) werden unter diesen Bedingungen kaum haltbar sein. Wolfgang Rehm:"Die S8 soll dem überregionalen Verkehr dienen. Deshalb hat das Verkehrsministerium unter anderem eine direkte Linienführung zur Bedingung gemacht. Damit wäre der Trassenkorridor Mitte-Süd obsolet und die B8-Gemeinden bleiben über." Dass die ASFINAG, sobald sie im Boot ist, auch anschafft, ist kaum überraschend. Dass man im Land offensichtlich erst jetzt draufzukommen beginnt, dass man nun operativ nichts mehr mitzureden hat, wundert die Bürgerinitiative. "Die Aufnahme einer S8 ins Bundesstraßengesetz wurde als Erfolg gefeiert, derzeit sieht es eher nach Pyrrhussieg aus. Es könnte sich noch bitter rächen, dass man im Land das Marchfeld der ASFINAG ausgeliefert hat." erklärt Rehm abschließend. Rückfragehinweis:
Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Marchfeldautobahn/ Marchfeldschnellstraße BIM-Kritik an Strategischer Prüfung - Verkehrsminister stellt für S8 Bedingungen Kritik an der "Strategischen Prüfung Verkehr", Voraussetzung für Neuaufnahmen ins Bundesstraßengesetz kommt von der Bürgerinitiative Marchfeld (BIM). Hier hat das Verkehrsministerium nun seine "Zusammenfassenden Erklärungen" veröffentlicht. BIM-Sprecher Wolfgang Rehm. "Auf keine einzige der Stellungnahmen wurde inhaltlich auch nur mit einer Zeile eingegangen. Auch die Eingaben des Umweltministeriums wurden ignoriert". Dabei würde das "bmvit" selbst anführen, dass in der Strategische Prüfung Grundsatzfragen zu klären sind, die in späteren Verfahrensschritten nicht berücksichtigt werden können. "Genau dorthin hat aber Minister Gorbach sämtliche Kritikpunkte entsorgt, so wird die Prüfung zu einer Farce" so Rehm. Die Zusammenfassende Erklärungen sind auch sonst von ziemlicher Brisanz, verknüpft der Bund doch die Aufnahme der S8 in das Bundesstraßengesetz mit einer Reihe von Bedingungen. Die wichtigsten: Die S8 kann aus Sicht des bmvit nur realisiert werden, "wenn im Hinblick auf Kostensteigerungen weiterhin eine Wirtschaftlichkeit gegeben ist", also eine Kostenbremse. Eine Kostenbeteiligung für die Abschnitte mit geringem Bundesnutzen wird ebenso verlangt wie die Gewährleistung der Funktion als Verkehrsverbindung für den Durchzugsverkehr durch eine möglichst direkte Linienführung. Die Realisierung wird von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der ASFINAG abhängig gemacht. Die Notwendigkeit von Anschlussstellen für den Durchzugsverkehr ist nachzuweisen. Der Zuschuss des Bundes für die "übertragenen Bundesstraßen B" soll reduziert werden. Die Schlußfolgerungen von BIM. Sprecher Rehm: "Im Klartext heisst das: Irgenwann wird die ASFINAG auf den Plan treten. Dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit die teurenVorplanungen des Landes Niederösterreichs obsolet. Die zunächst von 4 auf 7 (in Diskussion sind bereits bis zu 10) erhöhte Zahl der Anschlusstellen und die versprochenen Ausgleichsmaßnahmen (Einhausungen) sind mit solchen Vorgaben des Bundes nicht zu realisieren." Eine "direkte Linienführung" würde auch derzeit vorgesehene Verschwenkungen weg von den Ortsgebieten - vor allem im Bereich Obersiebenbrunn - in Frage stellen. Im Extremfall könnte das eine Rückkehr zu einer Variante "Schnellstraße Süd" bedeuten - mit dem Wegfall jeglicher Entlastungswirkung für die B8.: "Das Land muss sich an den Kosten beteiligen und bekommt als Preis für die gewünschte Autobahn weniger Geld für die B-Straßen, so werden Maßnahmen für das regionale Straßennetz noch schwieriger realisierbar als sie es ohnehin schon sind", weist Rehm auf einen weiteren Pferdefuss hin. "Es wird sich also noch zeigen, ob nicht der Landeshauptmann im Match gegen den Verkehrsminister einen Pyrrhussieg errungen hat" so Rehm abschließend. Rückfragehinweis: Zusammenfassende
Erklärungen:
Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Bauten -Marchfeldautobahn/ Marchfeldschnellstraße BIM: S8-Einreichprojekt im Oktober - das schauen wir uns an! Die heutige Präsentation der Großprojekte S8 Marchfeld- und S3 Weinviertelschnellstraße von LH Pröll und Minister Gorbach brachte für die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) die erwarteten Routineaussagen. BIM Sprecher Wolfgang Rehm verweist dabei insbesondere die Zeitpläne ins Reich der Fabel: "Ein Einreichprojekt zur S8 im Oktober fertighaben zu wollen ist utopisch, das schauen wir uns an! Die Herren Spitzenpolitiker sollen sich doch einmal umsehen, wie die Praxis funktioniert." So habe sich beispielsweise bei der S1 durch die Lobau, die vor nicht allzu langer Zeit noch mit einem Fertigstellungstermin 2008 gehandelt wurde, das Einreichprojekt soeben neuerlich um ein Jahr verzögert. Die Kostenschätzungen sind für die BIM zu gering angesetzt und würden die im Infrastrukturbereich übliche Kostenexplosion noch nicht berücksichtigen. Der Verkehrsminister habe aber insofern recht, als in den bisherigen Kostenplänen die neuen Projekte noch nicht enthalten waren. Die Frage woher angesichts leerer Kassen das Geld kommen soll bleibe daher offen. Rehm weiter: "Politische Ansagen wie sie heute der Landeshauptmann wieder vorgebracht hat können nicht über die Fakten hinwegtäuschen, dass die im Marchfeldteam 2005 durchgeführten Verkehrsuntersuchungen für die Schnellstraßenvarianten im Marchfeld eine deutlich geringere Entlastung der Ortsgebiete mit dem Nachteil einer zusätzlicher Belastung mit überregionalem Verkehr ergeben haben, als bei den Umfahrungsvarianten. Und auch hinsichtlich Verkehrssicherheit wurden alle Planfälle von den Planern neutral bewertet, weil spezifische Sicherheitsvorteile von Autobahnen durch das von diesen induzierte größere Verkehrsaufkommen wieder ausgeglichen werden." Im Fokus der Kritik der Bürgerinitiative steht auch die heute neuerlich angewendete Praxis, mit ebenso willkürlichen wie astronomischen Arbeitsplatzzahlen herumzuwerfen. "Die 3000 Arbeitsplätze, die durch die Schnellstraßen angeblich im Weinviertel geschaffen werden sollen, müssten wir ja - den damaligen politischen Ansagen zufolge - seit dem Jahr 2002 schon allein im Wirtschaftspark Marchegg haben." so Rehm abschließend.
PRESSEAUSSENDUNG DER BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD 16/03/2006 Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Marchfeldautobahn/ Marchfeldschnellstraße LH Pröll - PK: BIM erwartet "Fortsetzung einer Jubeltour mit wenig inhaltlicher Substanz" Morgen
Freitag hat Landeshauptmann Erwin Pröll unter Vermeidung öffentlicher
Aufmerksamkeit eine Pressekonferenz in Deutsch Wagram anberaumt. Auch
Verkehrsminister Gorbach wird erwartet. Die Bürgerinitiative Marchfeld
(BIM) geht allerdings nicht davon aus, dass es dabei substanzielle Neuheiten
geben werde. Sprecher Wolfgang Rehm klassifiziert die PK als "Fortsetzung
einer im Vorwahlkampf offensichtlich unvermeidlichen Jubeltour".
Rückfragehinweis: PRESSEAUSSENDUNG DER BÜRGERINITIATIVE MARCHFELD 24/02/2006 Betrifft: Österreich - Slowakei - Verkehr - Umwelt - Naturschutz - Marchfeldautobahn/ Marchfeldschnellstraße S8 ins Bundesstraßengesetz - Umfahrungen auf die lange Bank geschoben Die
Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) bedauert, dass mit dem Ministerratsbeschluss
am 23.2. für eine Marchfeldschnellstraße S8 ins Bundesstraßengesetz
eine Verkehrsentlastung für strapazierte Marchfeldgemeinden in
weite Ferne gerückt ist. BIM-Sprecher Wolfgang Rehm: "Auch
wenn mancher glaubt, dass alles gleich gebaut werden wird, was da jetzt
an Zusatzwünschen ins Gesetz geschrieben werden soll, die historische
Erfahrung lehrt uns, dass es anders läuft." So seien auch
im Bund die Mittel knapp, die Verfahren aufwendig und über eine
solche Autobahn würde es keinen Konsens geben, da eine solche überregionale
Verkehrsverbindung neue Verkehrsbelastungen in die Region bringen würde.
"Zumindest jahrelange Verzögerungen sind die Folge" kritisiert
Rehm und bedauert: "Wenn es in Wahlkampfzeiten darum geht so eine
Aufnahme ins Gesetz als praktisch fertige Straße zu präsentieren
spielen dann leider fachliche Grundlagen keine Rolle mehr bei der Entscheidung.
Da sich das Land Niederösterreich nun auf die S8 einbetoniert hat,
sind aber auch Umfahrungen etwa an der B8 mitunter auf Jahre hinaus
blockiert." Rückfragehinweis: |